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Die Bullen – die Handlanger der deutschen Waffenlobbies und Kriegsprofiteure – haben das antimilitaristische Camp und eine Demonstration in Köln verboten. Anmelder*innen des Camps hatten Beschwerde beim Verwaltungsgericht Köln gegen das Verbot eingelegt, doch das Gericht hat das Verbot bestätigt.
Gegen diese Entscheidung wurde wieder Beschwerde eingelegt, diesmal vor dem Oberverwaltungsgericht. Eine Entscheidung des Oberverwaltungsgericht könnte bis kurz vor Beginn des Camps herausgezögert werden; das Ziel der Autoritäten ist es, die erfolgreiche bundesweite Mobilisierung zu den antimilitaristischen Aktionstagen in Köln im Vorfeld zu behindern.
Achtet auf Ankündigungen und Infos auf der Website von Rheinmetall entwaffnen rheinmetallentwaffnen.noblogs.org und auf dem Blog des Anarchist Barrio anarchistbarrio.noblogs.org über die aktuelle Situation und informiert euch vor Ort bei den mobilisierenden Strukturen!
Jetzt erst recht! ist die Devise, wir fahren alle nach Köln! Das haben die Genoss*innen auf einer Pressekonferenz auf der Domplatte in Köln betont, und dazu rufen alle Zusammenhänge in Köln und bundesweit auf.
Die Choreograpie mit Pop-up-Zelten vor dem Kölner Dom während der Pressekonferenz und eine symbolische antimilitaristische Besetzung eines Bunkers in Köln-Süd machten es anschaulich klar: „Wenn das Camp verboten bleibt, machen wir ganz Köln zum Zeltplatz!“.
„Das geplante Campverbot ist kein Verwaltungsakt – es ist ein politischer Angriff. Wer antimilitaristische Kritik verbietet, verteidigt nicht die öffentliche Sicherheit, sondern die Rüstungslogik. Die Rote Hilfe steht solidarisch an der Seite der Betroffenen und ruft dazu auf, sich den Versuchen, Proteste zu unterdrücken, entschlossen entgegenzustellen“, erklärt Anja Sommerfeld vom Bundesvorstand der Roten Hilfe e. V. (Presseerklärung der Roten Hilfe e.V. zum Campverbot)
Es liegt nun in den Händen der Autoritäten, ob sie unkontrollierbares Chaos in Köln und in der Umgebung verursachen wollen, indem sie das antimilitaristische Camp verbieten.
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